hib - Es ist der Bundesregierung die Tatsache bewusst, dass es ein anspruchsvolles Ziel ist, die Emissionshöchstmenge für Ammoniak im Jahr 2010 einzuhalten. Dies geht aus ihrer Antwort (
17/2806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
17/2733) hervor, in der es um die Umsetzung der National Emissions Ceilings (NEC-Richtlinie geht. Sanktionen drohten gegebenenfalls durch Zahlung eines Pauschalbetrages oder eines Zwangsgeldes nach Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union auf Antrag der Europäischen Kommission, heißt es weiter.