28.01.2016RSS Feed

Thüringen: CDU reicht Antrag gegen Filterpflicht ein

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die nächsten Sitzungen des Thüringer Landtags eingereicht, den sogenannten Filtererlass von Umweltministerin Anja Siegesmund unverzüglich zu stoppen. Wer die Thüringer Schweineproduzenten in ihrer derzeit dramatischen wirtschaftlichen Situation mit Verpflichtungen zum Einbau von Filteranlagen weiter belastet, riskiert mittelfristig Betriebsaufgaben und Bestandsabbau, wird der Vorstoß auf der Internetseite der Thüringer CDU begründet.

Anm. d. Red.: Die CDU steht mit ihrer Einschätzung nicht alleine. Zum Einen weil mit der Einbauverpflichtung ein Risikopotential unterstellt wird, das juristisch kaum Bestand hat, zum anderen, weil der Stand der Technik angezweifelt wird und die Inbetriebnahme sowie der nachträgliche Einbau unwirtschaftlich ist und damit viele landwirtschaftliche Betriebe zur Aufgabe zwingen könne. Berechnungen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie stellen die Wirtschaftlichkeit gänzlich in Frage. Der Energieaufwand und die damit verbundenen Emissionen für den Betrieb einer Reinigungsanlage, seien um ein Vielfaches größer, als die Emissionseinsparung auf dem Betrieb.

NRW: Filtererlass unwirksam?

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