01.02.2016RSS Feed

NRW-Filtererlass scheitert vor Gericht

©SuS - 2013 hat das Land NRW die Immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen, kurz Filtererlass, verschärft. Darin schreibt die Landesregierung strengere Auflagen für die Abdeckung landwirtschaftlicher Güllebehälter vor. Dies einfach per Erlass zu erzwingen, ist laut dem Verwaltungsgericht Münster nicht rechtens.
Wie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) erklärt, hat das Gericht mit dieser Entscheidung zahlreiche Bescheide, die in den letzten Monaten gegenüber Rinder und Schweine haltenden Betrieben ergangen waren, wieder aufgehoben.

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