02.03.2016RSS Feed

Niedersächsische Landesregierung will Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

ISN - Machen Sie nicht denselben Fehler wie Ihre Kollegen in NRW, riet ein Landwirt Ministerpräsident Weil erst vor einer Woche auf der ISN-Mitgliederversammlung. Wir haben durch das Verbandsklagerecht nun jede Menge Leute, die von der praktischen Landwirtschaft keine Ahnung haben, aber fleißig mitbestimmen wollen. Diese Sorge teilte Weil nicht, weil in Niedersachsen im Gegensatz zu NRW nur ein Feststellungsklagerecht geplant sei, kein Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagrecht.

Die Feststellungsklage wird auch als kleines Verbandsklagerecht bezeichnet. Dabei geht es um die rückwirkende Überprüfung einer Genehmigung, das Ergebnis der Klage hat jedoch anders als bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage keine Auswirkung auf das Fortbestehen der Genehmigung.

Anm. d. Red: Die Wirtschaft lehnt ein Sonderrecht über die bereits bestehenden Mitwirkungsrechte im Rahmen von Anhörungsverfahren und Sachverständigenkommissionen ab. Umso erstaunlicher ist, dass sich die Politik auch über Stellungnahmen des Bundes der Richter oder des Städte- und Gemeindebundes hinwegsetzt. Denn tatsächlich führt das Verbandsklagerecht nicht zu einer höheren Rechtsqualität der getroffenen Entscheidungen. Es scheint politischer Wille, Verfahren durch gesellschaftspolitische Fragestellungen eher zu belasten und zu verlängern. Noch 2013 hat sich selbst der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag gegen das Verbandsklagerecht ausgesprochen.



Original-Pressemeldung (ISN)

Bauern verunsichert über Verbandsklagerecht

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