06.02.2015RSS Feed

Dänische Fettsteuer verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Die Fette sind längst rehabiliert. Trotzdem glaubt die dänische Regierung noch vor zwei Jahren, mit einer Fettsteuer seine dänischen Verbraucher bevormunden zu müssen. Ohne Erfolg, schließlich kauften die Dänen die Produkte im Ausland - zum Schaden der dänischen Wirtschaft. Nach einem Jahr war die Fettsteuer dann wieder vom Tisch - und hat jetzt ein Nachspiel.
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, diese Steuer prüfen zu wollen, weil Sie Lebensmittelproduzenten, die nicht zur Steuer herangezogen wurden, eine unzulässige staatliche Beihilfe erhalten hätten. Im worst case müsste die dänische Regierung die nicht gezahlten Steuern nachträglich mit Verzugszinsen eintreiben. Dadurch würde die dänische Wirtschaft erneut empfindlich betroffen.

Anm. der Red.: Die Nachricht aus Brüssel zeigt zweierlei: erstens fehlte für die Politikentscheidung offensichtlich eine sozioökonomische Folgenabschätzung, für die der Steuerzahler nun u.U. teuer bezahlen muss, und zweitens lehnt auch der dänische Verbraucher Bevormundungen seines Einkaufsverhaltens, insbes. beim Essen, ab.

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