04.03.2016RSS Feed

Chancen und Risiken des TTIP

Am 03. März fand in Brüssel eine Veranstaltung zur  Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Brüssel statt, in der Ulrich Weigl von der GD Handel einen Vortrag zum Thema Chancen und Risiken des TTIP hielt. Es wurde deutlich, dass die Kommission zwar die Verhandlungen für die EU führt, aber eine neutrale Position einnehmen muss, da sie zwischen den verschiedenen Interessen (Wirtschaft, Verbraucher, Behörden etc.) einen Ausgleich suchen muss. Dabei scheint es Weigl gelungen, die umstrittenen Punkte sachlich darzustellen und vor allem mit dem Vorurteil aufzuräumen, niemand würde über die Verhandlungen informieren.
Unter den zahlreichen Informationen, die alleine die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite für alle zugänglich macht, befindet sich auch eine Broschüre, die mit den wichtigsten "TTIP-Mythen" aufräumen will.


1. Standards – heute und in der Zukunft
Mythos: TTIP würde die strengen EU‑Standards zum Schutz der Menschen und des Planeten aufweichen.
Wirklichkeit: Die EU‑Standards stehen schlichtweg nicht zur Disposition. Im Gegenteil - durch TTIP werden die Standards geschützt!

2. Lebensmittelsicherheit
Mythos TTIP wird zu einer Absenkung der Lebensmittelstandards in Europa führen. (Stichworte: Hormonfleisch, Gentechnik, Klonfleisch)
Wirklichkeit: TTIP hält vollständig an den hohen Lebensmittelstandards und den Verfahren ihrer Festlegung durch die EU fest.

3. Zölle
Mythos: Die Zölle zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sind bereits niedrig. TTIP ist nur ein Vorwand, um EU‑Regelungen auszuhöhlen.
Wirklichkeit: Einigen Wirtschaftszweigen der EU machen hohe Zölle, die den Warenhandel verteuern, immer noch zu schaffen.

4. Das Regelungsrecht der Mitgliedstaaten
Mythos: TTIP würde es mächtigen US‑amerikanischen Firmen erlauben, Regierungen nach Belieben zu verklagen.
Wirklichkeit: Mit TTIP würde ein bestehendes System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Unternehmen und Regierungen genauer geregelt.

5. Öffentliche Dienstleistungen
Mythos: TTIP würde die EU‑Regierungen zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen zwingen, auf die wir alle angewiesen sind.
Wirklichkeit: In allen Handelsabkommen der EU behalten die Regierungen das Recht, Leistungen im öffentlichen Interesse, das heißt der Daseinsvorsorge, so zu erbringen, wie sie es für richtig halten.

6. Kulturelle Vielfalt
Mythos: TTIP wäre das Ende des europäischen Kinos und anderer Kreativbranchen.
Wirklichkeit: TTIP respektiert die vielfältige Kulturwirtschaft, die ein hervorstechendes Merkmal Europas ist.

7. Nachhaltige Entwicklung
Mythos: TTIP wird beim Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte eine Abwärtsspirale in Gang setzen.
Wirklichkeit: Wir wollen, dass der Förderung der nachhaltigen Entwicklung im TTIP‑Abkommen ein eigenes Kapitel gewidmet wird.

8. Entwicklungsländer
Mythos: TTIP wird den Exporteuren aus der EU und den USA helfen – aber Entwicklungsländer werden darunter leiden.
Wirklichkeit: Unabhängigen Studien zufolge würden auch andere Länder von TTIP profitieren.

9. Transparenz und Einfluss
Mythos: Normale Leute haben keine Ahnung, worum es in den Gesprächen geht – bei den TTIP‑Verhandlungen geben die Großunternehmen den Ton an.
Wirklichkeit: Die TTIP‑Gespräche sind die transparentesten Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben hat, und unsere Verhandlungsführer führen breit angelegte Konsultationen durch.

10. Demokratische Aufsicht
Mythos: Regierungen und Politiker haben keine Kontrolle darüber, was die Verhandlungsführer aushecken.
Wirklichkeit: Die Regierungen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments spielen im TTIP‑Verhandlungsprozess eine zentrale Rolle – und sie haben das letzte Wort.


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